Rechtsprechung
| BayObLG, 27.09.1974 - RReg. 4 St 561/74 OWi |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,3225) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 72 Abs. 1 S. 1
Bedingter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1974, 105
Wird zitiert von ...
- BGH, 25.11.1980 - 5 StR 356/80
Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen - Voraussetzungen …
Die Rechtsprechung hat es zugelassen, Beweisanträge von einer bestimmten Auffassung oder Entscheidung des Gerichts (RG JW 1929, 261), die Zurücknahme des Strafantrags von einer dem Antragsteller günstigen Kostenentscheidung (BGHSt 9, 149, 156) und den Widerspruch gegen eine Beschlußentscheidung nach § 72 OWiG von der Nichtvernehmung eines bestimmten Zeugen (BayObLGSt 1974, 105 = MDR 1975, 250) abhängig zu machen.